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Grüne gegen Haider-Vorschlag für "mobile Sprachtrupps" - Stoisits für Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses ohne Schikanen

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 08.02.01
Uhrzeit: 12:36:50
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News

Die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, kritisiert in einer Presseaussendung des Grünen Parlamentsklubs vehement den Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Haider, im zweisprachigen Siedlungsgebiet des Landes "mobile Sprachtrupps" einzusetzen.

"Statt zweisprachiger Beamte in jeder zweisprachigen Gemeinde nun eine Sondertruppe von wenigen Beamten aufzustellen, die das ganze Land bereisen soll, ist eine Farce. Zweisprachigkeit bedeutet, dass jeder Mensch im betreffenden Gebiet aufs Amt gehen und sofort mit den zuständigen Beamten vor Ort in einer der Sprachen der Gemeinde reden kann. Es geht nicht an, dass der Kärntner Landeshauptmann dieses Recht der Minderheiten durch neue bürokratische Tricks aushebeln will", erklärt Stoisits.

Laut Verfassungsgerichtshof haben Minderheitenangehörige ab einem Anteil von 5-10 Prozent zweisprachiger Bevölkerung auf Ortsebene das Recht, in Gemeindeämtern ihre Muttersprache zu verwenden. Der Gesetzgeber muss daher die Defizite im Volksgruppenrecht sanieren. "Haiders Idee ist völlig lebensfremd und wird in der Praxis statt einer Ausweitung der Zweisprachigkeit zu einer Einschränkung führen. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass man vor der Gemeindebehörde auf sein Sprachenrecht bestehen wird, wenn man dafür im Vorzimmer stundenlang auf Beamte, die extra aus der Landeshauptstadt anreisen, warten muss. Anscheinend will Haider durch schikanöse Pseudoangebote und neue bürokratische Hürden die slowenische Landessprache weiter an den Rand drängen", schließt Stoisits.


Stand: 08. Februar 2001