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Grüne Gerichtsschließung im Burgenland - Aushöhlung der Amtssprachenregelung befürchtet

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 12.02.01
Uhrzeit: 07:38:54
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News

„Wir sind strikt gegen die von Justizminister Böhmdorfer angekündigte Schließung der meisten Bezirksgerichte im Burgenland. Wenn sich diese Idee durchsetzt, bedeutet das auch eine massive Einschränkung der kroatischen Landessprache als Amtssprache“, erklärte der Abgeordnete der Burgenländischen GRÜNEN Mag. Joško Vlasich in einer Presseerklärung.

Daran könne auch der Ersatz der Bezirksgerichte durch subvetionierte Beratungsstellen von privaten Vereinen nicht ändern. Die Volksgruppen im Burgenland hätten mit derartigen Ausgliederungen staatlicher Tätigkeiten nur schlechte Erfahrungen gemacht.

„Kaum wird ein Bereich nicht mehr der amtlichen Tätigkeit zugeordnet, fühlt sich niemand mehr an die verfassungsrechtlichen Sprachgarantien für Minderheitensprachen gebunden. Und schon verlieren die Minderheitenangehörigen ihre Rechte auf die Verwendung der eigenen Muttersprache vor Ämtern und Behörden“, verweist Joško Vlasich auf ähnliche Entwicklungen bei Bundesbahn und Bundespost in Kärnten.

„Wir gehen davon aus, dass das kroatische als zweite Landessprache im Burgenland verfassungsrechtlich abgesichert ist, und dass Minderheitenangehörige einen Rechtsanspruch auf die Achtung ihrer Muttersprache haben. Deshalb darf diese Situation auch nicht auf Umwegen ausgehöhlt werden. Es geht nicht an, dass sich der Staat so aus seiner Verantwortung gegenüber den Minderheiten stiehlt. Sollte es tatsächlich zu einer „Privatisierung“ von weiteren staatlichen Tätigkeiten kommt, dann müsste die Pflicht und das Recht auf die Verwendung des Kroatischen und Ungarischen Zug um Zug auch auf den Parteienverkehr vor privaten Rechtsträgern ausgeweitet werden, so Joško Vlasich.


Stand: 12. Februar 2001