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Italien beschließt umfassende Minderheitenrechte für die Slowenen im Land

Von: Die Presse/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 15.02.01
Uhrzeit: 08:12:50
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Das italienische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, mit dem der slowenischen Minderheit im Nordosten des Landes verstärkter Schutz garantiert wird. Sitzungen des Gemeinderats sowie Strafprozesse dürfen nun in slowenischer Sprache abgehalten werden. Außerdem sollen Initiativen ergriffen werden, um die Minderheitensprache aktiver zu schützen.

Eine Kommission aus zehn italienischen und zehn slowenischen Mitgliedern, die von der Regierung in Rom, der Region Friaul und den slowenischen Organisationen in Italien ernannt wird, muss die Gesetzesanwendung kontrollieren. In Triest, Görz und Cividale, wo die slowenische Präsenz am massivsten ist, sollen zweisprachige Büros zum Schutz der Minderheit eröffnet werden. Dem Schulsystem in slowenischer Sprache wird eine begrenzte Verwaltungsautonomie gesichert.

Slowenien hatte stark auf die Verabschiedung des Gesetzes noch vor Ende der Legislaturperiode in Italien gedrängt. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hatte im Jänner bei einem Besuch in Rom Senatspräsident Nicola Mancino aufgefordert, sich für eine rasche Billigung des Gesetzes einzusetzen, da dieses für die bilaterale Beziehungen zwischen Italien und Slowenien von großer Bedeutung sei.


Stand: 15. Februar 2001