Aktualna ura u saveznom vijeću: „Ojačati narodne grupe kot neophodni dio austrijskoga identiteta"

Beč, 25. juni 2026.

K aktualnoj uri u Austrijskom saveznom vijeću se je o temi „Ojačati narodne grupe kot neophodni dio austrijskoga identiteta" držalo 10 govorov. Svi govori i citati su po nimšku.

Otvarao je ov tematski blok predsjednik saveznoga vijeća, Markus Stotter, BA:

Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer.

Govori (za otvoriti) po redu toka tematskoga bloka:

1. Savezna ministrica za Europu, integraciju i obitelj u saveznom kancelarstvu, Claudia Bauer

(videosnimka)

Vielen lieben Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier physisch im Saal, aber selbstverständlich auch online und auf den unterschiedlichsten Kanälen! Ich freue mich sehr, dass wir heute zu einem ganz wichtigen Thema unseres Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, insbesondere auch in den bereits angesprochenen Bundesländern und Regionen Österreichs, eine Aktuelle Stunde hier in der Länderkammer haben, nämlich zum Thema Volksgruppen.

Ich möchte es mir aber trotzdem nicht nehmen lassen, als ehemalige Abgeordnete dieses Hauses zu Beginn noch ein paar Worte an den Herrn Präsidenten zu richten. – Herzliche Gratulation dir, lieber Markus, zur ausgezeichneten Ratspräsidentschaft, wie wir in Europa sagen würden! Alles, alles Gute weiterhin!

Ich wünsche dem Bundesrat unter dem neuen Vorsitz unter der wehenden Flagge von Vorarlberg unter Christine Schwarz-Fuchs ebenso alles, alles Gute und freue mich auf eine weiterhin tolle Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Nun zum eigentlichen Thema: Unsere sechs Volksgruppen in Österreich gehören selbstverständlich zu unserem Land: in ihrer Vielfalt, mit ihren Sprachen, mit ihren Traditionen, mit der Kultur, mit ihrer ganz individuellen Geschichte und ganz besonders mit den Menschen, die dahinterstehen. Die kroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische Volksgruppe und auch die Volksgruppe der Roma prägen seit Generationen unser Land und sind ein unverzichtbarer Teil unserer österreichischen Identität. Genau aus diesem Grund findet sich auch in unserem Regierungsprogramm ein ganz klares Bekenntnis zu unseren sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich.

Ich selbst bin in einer Region Österreichs aufgewachsen, wo Volksgruppen im Alltag nicht besonders präsent sind und weniger Thema sind. Umso wertvoller waren für mich als Volksgruppenministerin die letzten Monate, die letzten gut eineinhalb Jahre, in denen ich sehr, sehr viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppen führen durfte – einige sind heute auch anwesend –, mit den Menschen, insbesondere auch mit jungen Menschen, die sich in den unterschiedlichen Volksgruppenvereinen in unseren Bundesländern für den Erhalt ihrer Kultur, ihrer Sprache, ihrer Identität mit ganz viel Herzblut und im Ehrenamt enorm engagieren. Es ist schön, zu sehen, wie da von Generation zu Generation daran gearbeitet wird, dass diese Dinge, die eben unser Land so massiv prägen, sichtbar bleiben, dass sie auch weitergegeben werden. Das bedeutet für mich insbesondere als Volksgruppenministerin, auch die passenden Rahmenbedingungen für die Zukunft in diesem Bereich zu schaffen, damit Volksgruppen auch in Zukunft ein lebendiger Teil unseres Miteinanders bleiben können.

Es kommt im heurigen Jahr ein ganz besonderer Anlass hinzu: Wir feiern ein rundes Jubiläum, nämlich 50 Jahre Volksgruppengesetz in Österreich. So ein runder Geburtstag ist für viele ein Anlass, im Familienalbum zu blättern und auf die letzten fünf Jahrzehnte zurückzublicken. Wir wollen aber insbesondere nicht nur den Rückblick, sondern auch den Blick in die Zukunft wagen, wir wollen nach vorne schauen. Ich verstehe dieses Jubiläum als Auftrag, die besten Lösungen auch in Zukunft sicherzustellen, und die besten Lösungen entstehen genau dort, wo Menschen selbst ihre Erfahrungen und Anliegen einbringen können. Genau aus diesem Grund möchte ich dieses 50-jährige Jubiläum zum Anlass nehmen, gemeinsam mit den sechs Volksgruppenbeiräten, mit Expertinnen und Experten in diesem Bereich ein eigenes Volksgruppenforum einzurichten. Damit schaffen wir einen strukturierten Diskussionsrahmen, um offen darüber zu sprechen, wo Verbesserungen in diesem Bereich notwendig sind und wie wir unsere sechs Volksgruppen in Österreich auch in Zukunft bestmöglich unterstützen und absichern können.

Ein erster wichtiger Schritt wird nicht nur mit der Aktuellen Stunde heute im Bundesrat gesetzt. Auch im Nationalrat liegt im Moment ein Initiativantrag unter anderem zum Volksgruppengesetz auf. Es ist mir eine besondere Freude, dass ich als Regierungsmitglied heute die Gelegenheit habe, in einem parlamentarisch etwas veränderten Prozess dieses Thema begleiten zu dürfen, denn normalerweise bildet der Bundesrat den Abschluss im Gesetzgebungsprozess, und heute haben wir eben in der Aktuellen Stunde die Gelegenheit, Gestaltungsmöglichkeiten, Weiterentwicklungen, Bedürfnisse der Volksgruppen hier in diesem Rahmen direkt zu diskutieren und zu debattieren. Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass wir sozusagen mit dem Bundesrat in diesem Prozess beginnen. Als zuständige Ministerin leiste ich in diesem parlamentarischen Prozess selbstverständlich gerne meinen Beitrag. Die Entscheidung liegt dann selbstverständlich bei Ihnen, bei allen Abgeordneten hier im Hohen Haus.

Die laufenden Gespräche mit den Volksgruppen und mit unterschiedlichsten politischen Akteuren haben eine ganz klare Bedürfnislage aufgezeigt. Es ist an der Zeit, dass alle sechs anerkannten Volksgruppen auch verfassungsrechtlich und im Berichtswesen im Parlament verankert werden. Genauso dringend notwendig ist es, dass bei der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten Änderungen vorgenommen werden. Die Möglichkeit, die eigene Sprache auch vor Behörden und Gericht zu verwenden, ist ein ganz wichtiges und bewährtes Recht der slowenischen Volksgruppe. 

Ich freue mich, dass im Anschluss zu diesen Themen, zu diesen Anträgen ebenso ein Verfassungsausschuss des Nationalrates tagen wird. Jetzt freue ich mich hier auf eine gute und lebendige Debatte und auf einen ganz wichtigen Austausch zu diesem Thema der sechs Volksgruppen in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

2. Poslanica u savezno vijeće, Johanna Miesenberger (ÖVP, Gornja Austrija)

(videosnimka)

Gleich zu Beginn möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, dir, lieber Herr Präsident, Danke für deinen großartigen Vorsitz, für deinen engagierten Vorsitz hier in der Länderkammer zu sagen. Vor allem gratuliere ich generell auch Tirol zu diesem großartigen Vorsitz in diesem Halbjahr als Bundesland hier im Bundesrat. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Das Thema der Aktuellen Stunde sind die Volksgruppen in Österreich. Das ist vielleicht ein Thema, das in der alltäglichen politischen Debatte oft nicht die große Bühne bekommt. Umso mehr freut es uns, dass wir hier, wie du schon gesagt hast, Frau Bundesministerin, in der Aktuellen Stunde eine ordentliche Debatte darüber führen können. Es freut uns ganz besonders, dass wir heute bei uns im Bundesrat den stellvertretenden Vorsitzenden des slowenischen Volksgruppenbeirates, Herrn Bernard Sadovnik (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), und den stellvertretenden Vorsitzenden des kroatischen Volksgruppenbeirates, Herrn Josef Buranits, begrüßen dürfen. – Herzlich willkommen im Bundesrat!  (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin  Deutsch [NEOS/W].) 

Heuer, 2026, feiern wir das Jubiläum 50 Jahre Volksgruppengesetz in Österreich. Wie bei allen Jubiläen lädt uns das nicht nur zum Zurückblicken ein, sondern es verpflichtet uns vor allem zum Nach-vorne-Schauen und zum Weiterdenken. Die sechs autochthonen Volksgruppen, die es bei uns in Österreich gibt – die slowenische, die burgenlandkroatische, die ungarische, die tschechische, die slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma – sind seit Jahrhunderten ein unverzichtbarer Teil unseres Landes. Sie prägen unsere Geschichte, unsere Regionen und vor allem unsere kulturelle Identität. Ihre Wurzeln reichen weit zurück bis in die Zeit der Habsburgermonarchie. Diese gewachsene Vielfalt ist aber kein historisches Relikt, sondern sie soll auch gelebte Realität bleiben. In Niederösterreich, in Kärnten und der Steiermark, im Burgenland, in Wien: Überall dort ist diese Vielfalt sichtbar und erlebbar.

Das Volksgruppengesetz war 1976 ein entscheidender Meilenstein. Es hat erstmals klar festgelegt, wie Österreich seine autochthonen Volksgruppen versteht, aber auch schützt, als – und ich zitiere aus dem Gesetz – „die in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beheimateten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum“.

Doch 50 Jahre später ist für uns ebenso klar: Unsere Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, und damit haben sich auch die Herausforderungen weiterentwickelt, auch jene der Volksgruppen. Viele Angehörige der Volksgruppen leben heute nicht mehr ausschließlich in ihren traditionellen Siedlungsgebieten, sondern die Mobilität, die Urbanisierung und vor allem der gesellschaftliche Wandel führen dazu, dass Sprache und kulturelle Identität oft unter neuen Bedingungen weitergegeben werden müssen. Gerade außerhalb der angestammten Regionen ist der Schutz teilweise geringer, und die Bewahrung der Sprache wird anspruchsvoller. Genau da setzt die geplante Novelle des Volksgruppengesetzes an. – Daher auch ein großes Danke an dich, Frau Bundesministerin.

Ein zentraler Punkt ist die verfassungsrechtliche Verankerung aller sechs autochthonen Volksgruppen. Damit wird ein längst überfälliger Schritt gesetzt. Während bisher nur zwei Volksgruppen, die slowenische und die kroatische Volksgruppe, durch den Staatsvertrag im Verfassungsrang abgesichert waren, schaffen wir nun die Gleichstellung für alle sechs Volksgruppen. Das ist nicht nur eine juristische Anpassung, es ist auch ein klares politisches Signal: Alle autochthonen Volksgruppen sind gleich wertvoll für unser Land. Ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Geschichte verdienen denselben Schutz und dieselbe Anerkennung.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Weiterentwicklung des bisherigen Volksgruppenförderberichtes von einem Förderbericht hin zu einem umfassenden Volksgruppenbericht. Damit wird der Blick deutlich erweitert. Es geht nicht nur um finanzielle Förderungen, sondern um ein Gesamtbild. Es geht nämlich um die Sprache, um Kultur, um Bildung, um Medien, vor allem – ganz wichtig – um rechtliche Rahmenbedingungen und um konkrete Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Volksgruppen. Damit wird mehr Transparenz, aber auch mehr Bewusstsein in der österreichischen Bevölkerung geschaffen, sowohl politisch als auch in der Öffentlichkeit.

Ein besonders sensibler Bereich ist die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten. Da ist der Anspruch eindeutig: Die bestehenden Rechte der slowenischen Volksgruppe bleiben uneingeschränkt erhalten.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass diese Rechte auch unter veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere angesichts Personalmangels, langfristig weiterhin gewährleistet werden können. Die vorgesehenen organisatorischen Anpassungen, wie etwa das Zusammenlegen von Gerichten oder die Einrichtung zweisprachiger Kompetenzzentren, erreichen genau dieses Ziel. Wichtig ist dabei, dass die Möglichkeit, wie gerade in Kärnten, Slowenisch vor Gericht zu verwenden, selbstverständlich bestehen bleibt. Die Möglichkeit von Übersetzungen, mündlich wie schriftlich, wird weiterhin gesichert. Aber auch die Bürgernähe, die so wichtig ist, bleibt erhalten, etwa durch die Standorte Ferlach und Bleiburg als Anlaufstellen für die Bevölkerung.

Geschätzte Damen und Herren, dieses Jubiläum macht auch hier im Parlament, hier in diesem Hohen Haus, deutlich, wie wichtig die Volksgruppen in Österreich sind. Hier im Haus gibt es eine Ausstellung, Dialogformate und vor allem Bildungsangebote, die ihre Vielfalt sichtbar machen. Dabei im Mittelpunkt stehen die Sprache, die Bildung, die Rechte und vor allem die Geschichte. Es geht auch hier darum, Bewusstsein zu schaffen, Interesse zu wecken und vor allem eines uns allen zu vermitteln: dass die Volksgruppen ein lebendiger Teil unserer Gesellschaft sind.

Mit der Beschlussfassung dieser Novelle im Nationalrat und dann im Bundesrat ist die Arbeit aber noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil – die Frau Bundesministerin hat es angesprochen –: Es muss weitergearbeitet, weitergedacht werden. Sie ist auch ein Beginn eines weiteren Prozesses. Im Bundeskanzleramt soll ein Volksgruppenforum eingerichtet werden und gemeinsam mit Volksgruppenbeiräten aller sechs autochthonen Volksgruppen sollen konkrete Vorschläge für eine umfassende Modernisierung des Volksgruppenrechts erarbeitet werden. Das ist sicherlich ein entscheidender Schritt, denn das bestehende Gesetz ist eben, wie das Jubiläum zeigt, rund 50 Jahre alt. Viele Regeln entsprechen daher nicht mehr vollständig den heutigen Anforderungen.

Daher bleibt abschließend für mich zu sagen: Die Stärkung der Volksgruppen soll und darf kein Randthema für uns sein. Sie ist für uns alle ein Bekenntnis zu einem Österreich, das seine Vielfalt kennt, schützt und vor allem als Stärke begreift. Denn wir stehen dahinter: Die Volksgruppen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Identität und unserer Geschichte. – Frau Bundesministerin, vielen Dank für die Aktuelle Stunde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

3. Poslanica u savezno vijeće, Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Koruška)

(videosnimka)

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Auch ich sage Dankeschön für deine wunderbare Präsidentschaft. Du hast das großartig gemacht. Danke! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Begrüßen möchte ich jetzt noch einmal – er ist ja heute schon einmal begrüßt worden – den Bürgermeister von Globasnitz, Herrn Bernard Sadovnik. Ich hoffe, ich darf das im Hohen Haus, weil ich ja aus Kärnten bin: Dobrodošli! – Stimmt das? Hilf mir einmal! (Ruf bei der FPÖ: Dober dan!) – Dober dan, danke. (Heiterkeit der Rednerin.) Ich wollte etwas Charmantes sagen, aber wie du siehst - Herzlich willkommen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Frau Bundesminister! Österreich war ja immer ein Land der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und diese Vielfalt prägt unser Land bis heute. Die autochthonen Volksgruppen in Österreich haben Österreich über Generationen hin mitgestaltet. Ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Tradition sind Teil unseres gemeinsamen Erbes. Hans Kelsen, einer der Väter unserer Bundesverfassung, hat ja auch darauf hingewiesen, dass Demokratie nicht allein von Minderheiten, sondern vom Schutz der Minderheiten lebt, und gerade daran misst sich die Qualität einer Demokratie. 

Volksgruppenpolitik ist keine Nischenpolitik, das haben wir heute auch schon gehört. Volksgruppenpolitik ist aus meiner Sicht Demokratiepolitik. Als Kärntnerin weiß ich, dass dieser Gedanke nicht selbstverständlich ist, denn Kärnten hat ja schwierige, unter anderem auch schmerzhafte Kapitel erlebt. Umso bemerkenswerter ist es, dass es heute Dialog, Zusammenarbeit und auch Respekt füreinander gibt. Da sage ich auch noch herzlichen Dank an alle, die dazu beitragen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Was früher trennte, ist heute zunehmend als Reichtum zu verstehen, denn die slowenische Volksgruppe – das muss ich als Kärntnerin wirklich hervorheben – hat Kärnten kulturell, sprachlich und auch gesellschaftlich entscheidend mitgeprägt und sie ist ein unverzichtbarer Teil unseres Bundeslandes und unseres Landes Österreich. 

Gerade die Zweisprachigkeit zeigt, welchen Wert Vielfalt in einer Gesellschaft hat. Sprache ist weit mehr als ein Kommunikationsmittel. Sprache vermittelt Kultur, Geschichte, Identität und Sprache schafft auch Wirklichkeit. Wer sprachliche Vielfalt stärkt, stärkt daher auch gesellschaftliche Teilhabe und gegenseitiges Verständnis. Das Jubiläumsjahr – das wurde heute ja schon zweimal angesprochen – erinnert uns auch daran, dass das Volksgruppengesetz vor 50 Jahren ein wichtiger Meilenstein war. Es war ein bedeutender Schritt zur rechtlichen Absicherung der Volksgruppenrechte und zur Umsetzung jener Verpflichtungen, die Österreich insbesondere im Staatsvertrag 1955 übernommen hat. Gleichzeitig zeigt uns dieses Jubiläum, dass Minderheitenrechte nicht selbstverständlich sind. Sie müssen geschützt werden, sie müssen weiterentwickelt werden und sie müssen natürlich auch mit Leben erfüllt werden. 

Kollegin Miesenberger hat ja schon angesprochen, dass auch das österreichische Parlament dieses Jubiläum bereits aufgegriffen hat. Wenn Ihr ins Foyer hinuntergeht, seht ihr die Ausstellung „Wir sind Demokratie“. Sie macht sichtbar, wie der rechtliche Weg der Anerkennung der Volksgruppen war, und macht deutlich, dass die Geschichte auch Teil der österreichischen Demokratiegeschichte ist.

Auch der aktuelle Bericht der slowenischen Volksgruppe in Kärnten zeigt, wie wichtig Sprache, Kultur und Bewusstseinsbildung für den Erhalt der Volksgruppe bleiben. Er verweist auf die Bedeutung des Dialogs, auf den Föderalismus, auf die Förderung der Zweisprachigkeit und die sprachliche Vielfalt. Die entscheidende Frage lautet aber heute nicht mehr, ob Volksgruppen Teil Österreichs sind. Die entscheidende Frage lautet ja vielmehr: Wie können wir sie stärken?

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die aktuellen Maßnahmen hinweisen. Die kroatische und die slowenische Volksgruppe genießen durch Artikel 7 des Staatsvertrages bereits einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Die Frau Ministerin hat es ja auch angesprochen: Die ungarische, tschechische, slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma sind derzeit hingegen nur durch eine Verordnung anerkannt. Ich glaube, es ist wirklich Zeit, dass wir das einmal ändern. Deshalb halte ich die geplante Verankerung aller sechs autochthonen Volksgruppen in der Verfassung für einen wirklich richtigen und wichtigen Schritt. Aus meiner Sicht ist es nämlich einfach Zeit und es ist ein Zeichen des persönlichen Respekts, der Anerkennung, aber auch der Wertschätzung für diese Volksgruppen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die zweisprachige Gerichtsbarkeit wurde auch schon angesprochen. Soweit ich informiert bin, sind wir da noch mitten in den Verhandlungen, da möchte ich jetzt auch nicht vorgreifen. Worauf ich aber schon hinweisen möchte, ist, dass es natürlich für die slowenische Volksgruppe keine Verschlechterungen geben darf und dass wir, ich hoffe im Sinne aller, eine gute Lösung finden. Da unterstreiche ich natürlich auch das Ansinnen der Ministerin, dass es zu einer guten Lösung kommt. 

Wenn wir noch einmal auf die slowenische Volksgruppe zurückblicken, dann möchte ich noch einmal darauf schauen, was wir auch jetzt in der Zeit tun können. Ich finde einfach, dass Volksgruppen gestärkt werden sollten, unter anderem auch, was die Bildung oder das Bildungsangebot im Kindergarten angeht. Es muss vom Kindergarten bis zur höheren Schule die Möglichkeit geben, sich der slowenischen Sprache bedienen zu dürfen. Stärken bedeutet aber auch, Kultur sichtbar zu machen, Medienangebote auszubauen und die sprachliche Präsenz der Volksgruppen im öffentlichen Raum zu unterstützen. Stärken bedeutet aber auch, den Dialog fortzusetzen und das Bewusstsein, dass sprachliche und kulturelle Vielfalt keine Selbstverständlichkeit sind, noch mehr zu schärfen. Gerade in einer Zeit der zunehmenden Polarisierung erinnern uns die Volksgruppen daran, dass Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Stärke ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wer Volksgruppen stärkt, der stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Volksgruppen stärkt, der stärkt auch unsere Demokratie. Wer Volksgruppen stärkt, der stärkt auch unser Österreich. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank an all diejenigen, die daran arbeiten, dass die Volksgruppen ein guter Teil unserer Gesellschaft bleiben und sich noch weiterentwickeln dürfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

4. Poslanik u savezno vijeće, Klemens Kofler (FPÖ, Dolnja Austrija)

(videosnimka)

Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrter Herr Sadovnik, sehr geehrter Herr Buranits, vielen Dank, dass Sie gekommen sind! Das sind unsere Volksgruppenvertreter, wir kennen uns aus dem Parlament. Danke, dass Sie gekommen sind! Liebe Freunde hier und zu Hause: Grüß Gott!

Wenn die Integrationsministerin eine Aktuelle Stunde zu den Volksgruppen abhält, dann überrascht das sehr, denn unsere autochthonen Volksgruppen müssen nicht integriert werden. Sie gehören zu unserer Heimat, zu unserer Geschichte und zu unserer Identität. Gerade deswegen freut es mich als Volksgruppen- und Vertriebenensprecher ganz besonders, heute hier sprechen zu dürfen.

Österreich hat sechs anerkannte autochthone Volksgruppen: Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma. Sie alle sind selbstverständlich Teil unseres Landes. Sie sprechen teilweise eine andere Muttersprache, ihr Vaterland ist aber Österreich. Die Volksgruppen sind keine Randerscheinung. Sie haben unser Land über Jahrhunderte geprägt. Sie haben unsere Kultur bereichert, regionale Traditionen bewahrt und zahlreiche Persönlichkeiten hervorgebracht, auf die wir heute stolz sein können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ] und der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) – Danke.

Sie zeigen, dass Heimat und kulturelle Vielfalt kein Widerspruch sind, sondern einander ergänzen können, wenn sie auf einem gemeinsamen Fundament gewachsen sind.

Sie zeigen, dass Heimat und kulturelle Vielfalt kein Widerspruch sind, sondern einander ergänzen können, wenn sie auf einem gemeinsamen Fundament gewachsen sind.

Wer Volksgruppen erhalten will, muss ihre Sprache erhalten. Sprache ist Identität. Sprache ist Heimat. Sprache verbindet Generationen miteinander. In ihr werden Geschichten, Geschichte, Traditionen, Werte und Erfahrungen weitergegeben. Geht die Sprache verloren, geht ein Teil unserer Kultur verloren. Gerade deswegen kommt der Pflege der Volksgruppensprachen besondere Bedeutung zu. Die Herausforderungen sind heute größer geworden. Viele Menschen verlassen ihre Heimatregion, studieren oder arbeiten woanders – das ist Teil unserer modernen Gesellschaft, so ist es eben heute. Umso wichtiger ist es, Möglichkeiten zu schaffen, damit Sprache, Brauchtum und Kultur auch außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete gepflegt werden können. Einrichtungen wie die Komenský-Schule in Wien zeigen, was möglich ist.

Genauso wichtig ist die Sichtbarkeit unserer Volksgruppen. Viele Österreicher wissen ja viel zu wenig über deren Geschichte und Leistungen. Wer durch Kärnten oder das Burgenland fährt, erkennt an den zweisprachigen Ortstafeln, dass dort über Generationen hinweg verschiedene Volksgruppen ihre Heimat gefunden haben. Diese Ortstafeln sind kein Privileg, sondern Ausdruck des Respekts gegenüber historisch gewachsenen Volksgruppen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. Der Kärntner Ortstafelkonflikt hat gezeigt, dass man auch schwierige Fragen lösen kann, wenn man auf Vernunft, Dialog und gegenseitigen Respekt setzt. Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen wurde durch Landeshauptmann Dörfler eine tragfähige Lösung gefunden, in der den Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Damit wurde ein Konflikt beendet, der das Land über viele Jahre belastet hat.

Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Präsidenten des Nationalrates, Dr. Walter Rosenkranz. Unter seiner Präsidentschaft finden regelmäßig Gespräche mit Vertretern der autochthonen Volksgruppen statt. Diese Gespräche verlaufen konstruktiv, freundschaftlich, sachlich und auf Augenhöhe. Sie zeigen, dass Anliegen der Volksgruppen im Parlament ernst genommen werden und dass der Austausch über Parteigrenzen hinweg möglich ist. Das gilt auch für die Volksgruppenausstellung im Parlament. Sie vermittelt den Besuchern auf anschauliche Weise die Geschichte, Kultur und Leistungen unserer Volksgruppen und stößt auf großes Interesse. Dass eine solche Ausstellung im Herzen unserer Demokratie ihren Platz gefunden hat, ist auch Ausdruck der Wertschätzung, die Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den Volksgruppen entgegenbringt. Hunderttausende Besucher erhalten dadurch jedes Jahr die Möglichkeit, einen wichtigen Teil unserer österreichischen Heimat besser kennenzulernen. 

Volksgruppenpolitik endet aber nicht an der österreichischen Staatsgrenze. Wenn wir über Schutz und historisch gewachsene Volksgruppen sprechen, dann dürfen wir auch die deutschen Volksgruppen in unseren Nachbarländern nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ.) In Slowenien, Ungarn, Tschechien, Rumänien und Polen leben seit Jahrhunderten deutsche Volksgruppen, die ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Tradition bewahrt haben. Auch sie sind Teil des gemeinsamen kulturellen Erbes. Gerade in der jüngeren Zeit hat sich gezeigt, dass Minderheitenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Insbesondere in Polen, aber auch in Slowenien, Ungarn, Tschechien und Rumänien standen erworbene Rechte deutscher Volksgruppen unter erheblichem Druck. Umso wichtiger ist es, dass Österreich dort nicht wegschaut, sondern als Schutzmacht historisch gewachsener Volksgruppen verstanden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über deutschsprachige Volksgruppen sprechen, dann muss selbstverständlich auch Südtirol erwähnt werden. Südtirol ist heute ein international anerkanntes Beispiel dafür, wie Minderheitenschutz erfolgreich gestaltet werden kann. Die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung verfügt über weitreichende Rechte und eine starke Autonomie, die über Jahrzehnte hinweg erkämpft und aufgebaut wurden. Gerade deshalb zeigt Südtirol aber auch, wie wichtig es ist, Minderheitenrechte nicht als selbstverständlich zu betrachten. Die Autonomie Südtirols ist das Ergebnis eines langen politischen Einsatzes und eines konsequenten Eintretens Österreichs für die Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung. Daraus können wir die Lehre ziehen, dass Volksgruppenrechte immer wieder verteidigt und weiterentwickelt werden müssen. Was in Südtirol gelungen ist, sollte uns auch Verpflichtung sein, die Anliegen anderer deutschsprachigen Bevölkerungen in Europa ernst zu nehmen.

Wer von Volksgruppenpolitik spricht, darf daher nicht nur die Situation innerhalb unserer Grenzen betrachten. Der Einsatz für Volksgruppen endet nicht am Grenzstein, sondern dort, wo Menschen ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Identität bewahren wollen. Österreich hat in den vergangenen Jahren viel für die autochthonen Volksgruppen erreicht. Das Volksgruppengesetz besteht seit 50 Jahren. Natürlich kann und soll man darüber diskutieren, ob einzelne Bestimmungen angepasst werden sollen. Eine solche Diskussion sollten wir ohne ideologische Scheuklappen führen. 

Eines möchte ich in dieser Debatte aber ganz klar festhalten: Autochthone Volksgruppen und Zuwanderung sind zwei völlig unterschiedliche Themen. Unsere Volksgruppen sind seit Jahrhunderten in Österreich verwurzelt, sie haben die Geschichte unseres Landes mitgeschrieben und Österreichs Identität mitgeprägt, deswegen genießen sie zu Recht einen besonderen Schutz. Wer hingegen neu nach Österreich kommt, von dem erwarten wir, dass er Deutsch lernt, unsere Rechtsordnung respektiert und sich in die Gesellschaft integriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Integration bedeutet Anpassung an die gemeinsame gesellschaftliche Ordnung und nicht die Entstehung von Parallelgesellschaften. Deswegen kann man die besonderen Rechte autochthoner Volksgruppen Zuwanderern nicht einfach beliebig übertragen. Historisch gewachsene Volksgruppen und moderne Migration sind grundverschiedene Sachen. Während wir unsere Volksgruppen schützen und fördern müssen, gilt es gleichzeitig, Integration konsequent einzufordern. Beides dient demselben Ziel: dem Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Bewahrung unserer österreichischen Identität. Wir bestimmen, wer zu uns kommt, und wir bestimmen, wer wieder gehen muss.

Gut, wenn man mir den Strom abdreht, dann muss ich wohl weichen. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Der ist nicht abgedreht!) – Wiederschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Markus Stotter, BA: Der Strom ist nicht abgedreht, wir haben bei diesem Punkt eine konkrete Redezeitbeschränkung.

Für eine weitere Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bauer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte schön.

5. Savezna ministrica za Europu, integraciju i obitelj u saveznom kancelarstvu, Claudia Bauer

(videosnimka)

Ich darf mich nochmals zu Wort melden und mich für die bisherigen Redebeiträge bedanken – auch für den Exkurs zur Integrationspolitik; das hat absolut nichts mit dem Thema Volksgruppen zu tun. Wir können dazu gerne eine eigene Aktuelle Stunde einplanen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Auch wenn sich bisher nur drei Parteien zu diesem Thema gemeldet haben, die weiteren Parteien folgen ja noch in der weiteren Debatte  (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Wir Grünen durften …!) – mir ist vollkommen bewusst, dass das in der Geschäftsordnung so vorgesehen ist (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]) –, möchte ich betonen, dass ich es extrem erfreulich finde, wie klar dieses Bekenntnis zu den autochthonen Volksgruppen in Österreich in den bisherigen Redebeiträgen ausgefallen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].) Hätte man noch vor wenigen Jahrzehnten eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht, wäre es wahrscheinlich nicht in dieser Deutlichkeit ausgefallen. Man hat es heute nicht nur herausgehört, sondern dieses klare Bekenntnis ist an den Rednerpulten gefallen.

Ich möchte in diesem zweiten Redebeitrag vielleicht noch näher auf das eingehen, was sich in den anfangs erwähnten Gesprächen herauskristallisiert hat: Die kroatische und die slowenische Volksgruppe – das ist bereits gefallen – haben durch Artikel 7 des Staatsvertrages bereits einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

Die weiteren vier autochthonen Volksgruppen in Österreich haben derzeit diesen Schutz nur über eine Verordnung, sie sind nur in dieser Verordnung benannt. Gerade diese Volksgruppen könnten dadurch, dass wir alle sechs auch verfassungsrechtlich nennen, rechtlich enorm gestärkt werden. Das sorgt auch für eine klare Abgrenzung zu anderen möglichen Verfahren, die beispielsweise auch im Moment vor dem Verfassungsgerichtshof geführt werden, dass wir uns hier ganz klar zu unseren Volksgruppen bekennen und Volksgruppen auch ganz klar als jene definieren, welche auf Grund und Boden – das bedeutet autochthon – in Österreich in seiner derzeitigen Form selbstverständlich auch ihre Heimat haben.

Es wäre ein klares Zeichen auch der Anerkennung, des Respekts, der Sichtbarkeit und, so glaube ich, mit dem Jubiläum 50 Jahre Volksgruppengesetz auch notwendig. Dazu gäbe es auch die Möglichkeit für eine Weiterentwicklung des jährlichen Volksgruppenförderberichtes zu einem allgemeinen Volksgruppenbericht unter Einbeziehung der Volksgruppenbeiräte. Der Schwerpunkt dieses Berichtes an den Nationalrat läge dann auf den Maßnahmen des Bundes und könnte Sprache, Kultur, Bestand und Erhaltung der Volksgruppen in ihren rechtlichen, Bildungs-, Medien- und organisatorischen Bezügen sowie die zu ihrer Sicherung und Förderung getroffenen Maßnahmen umfassen.

Die weitere Bedürfnislage hinsichtlich der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten ist unter anderem durch Pensionierungen und einen Mangel an zweisprachigem Nachwuchs in der Justiz entstanden. Mir ist es als Volksgruppenministerin wichtig, dass die Menschen ihre Rechte auch künftig vor Ort uneingeschränkt wahrnehmen können und dass die dafür notwendige Infrastruktur in der Region erhalten bleibt. Dafür setzen wir uns als Bundesregierung ein, da das ja auch eine Querschnittsmaterie zu anderen Ressorts ist.

Ich freue mich da weiterhin über Ihre Unterstützung und danke für dieses klare Bekenntnis aller bisherigen Rednerinnen und Redner – und danke auch den folgenden Rednerinnen und Rednern zu diesem Thema – zu unseren sechs Volksgruppen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

6. Poslanica u savezno vijeće, Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Dolnja Austrija)

(videosnimka)

Vor beinahe 50, ziemlich genau 50Jahren hat die Republik Österreich ein Versprechen gegeben: Im Volksgruppengesetz von 1976 hat sie sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt bekannt.

Heute, in diesen Tagen, wenn ich richtig informiert bin, sogar zu dieser Stunde, lösen wir ein Versprechen ein wie nie zuvor: Während wir hier in der Länderkammer zur Aktuellen Stunde diskutieren, wird im Verfassungsausschuss des Nationalrates eine Novelle beraten, mit der ein historischer Schritt gesetzt wird. Sie soll alle sechs autochthonen Volksgruppen in den Verfassungsrang heben.

Lassen Sie mich kurz noch einmal in Erinnerung rufen, von wem wir da sprechen: Wir reden von den kroatischen Volksgruppen im Burgenland, von den slowenischen in Kärnten und der Steiermark, von den ungarischen in Wien und im Burgenland, von den tschechischen und den slowakischen in Wien und von den Volksgruppen der Roma. Das ist keine Randnotiz unserer Geschichte in Österreich, sondern das sind seit Generationen hier beheimatete Österreicherinnen und Österreicher, deren Sprache und Kultur unser Land reicher machen.

Eine meiner besten Freundinnen stammt aus einer Familie von Burgenlandkroaten. Sie sagt selber, dass sie sich der Volksgruppe nicht allzu nahe fühlt, weil sie in Niederösterreich aufgewachsen ist und ihr dieses Kulturelle, Sprachliche von ihrem Vater nicht ganz so übergeben wurde; sie bedauert das sehr. Sie hat mir aber natürlich ein bisschen von ihrer Familie berichtet, von ihrer Großmutter und ihrer Tante, die zum Beispiel immer sehr gerne kroatische Lieder gesungen haben und auch die Traditionen gelebt haben und das immer noch tun. Ihre Verwandten waren und sind immer noch froh, dass sie in Österreich leben, und sie sind stolze Österreicherinnen und Österreicher. Sie sagt auch, dass diese Kultur einen Teil Österreichs ausmacht, ein Stück Geschichte, das mitgetragen und kultiviert wurde und auch noch wird. Wie schon erwähnt, ist sie eben gleichzeitig darüber traurig, dass sie selber aufgrund der räumlichen Distanz nie ein richtiger Teil dieser Volksgruppe war. Sie hat selber die Sprache nie wirklich gelernt, sondern immer nur Teile, und sie bedauert, dass diese kulturelle Identität nicht an sie weitergegeben wurde.

Genau hier setzen wir an. Bisher waren nur zwei Volksgruppen – die slowenische und die kroatische – über den Staatsvertrag im Verfassungsrang abgesichert, und das wollen wir eben nun ändern. Eine klare abschließende Verankerung im Verfassungsrang ist das, was wir wollen. Das ist eine massive rechtliche Aufwertung, und es ist die Erfüllung einer langjährigen Forderung der Volksgruppen selbst. Bevor wir die Digitalisierung hatten, war es noch leichter, die Sprache und die Kultur aufrechtzuerhalten, weil das Leben einfach viel mehr als heute auch räumlich stattgefunden hat und das so mehr weitergegeben wurde. Man muss sich ja vorstellen, dass Jugendliche heute zum Beispiel auf Instagram und Facebook auch viel deutsche, amerikanische, asiatische Medien konsumieren, und das geht natürlich auch an den Volksgruppen nicht vorbei.

Mit der anstehenden Änderung setzen wir da einen richtigen und wichtigen Schritt, um so die Volksgruppen einfach auch besser abzusichern.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende des EU-Ausschusses möchte ich natürlich auch den Blick ein bisschen erweitern. Es ist kein ausschließlich österreichisches Anliegen, es ist ein europäisches Wertefundament. Österreich ist an die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen und an das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten gebunden. Das ist gelebte Kontrolle, nicht bloß Papier. Erst im Februar war eine Delegation des Europarates in Österreich und hat dazu unterschiedliche Gespräche geführt. Einen Bericht wird es Ende des Jahres geben.

Hier schließt sich für mich auch ein Kreis. Als Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates weiß ich, dass Volksgruppenrechte dort gelebt werden, wo Menschen zu Hause sind – ja –: in den zweisprachigen Gemeinden, in der Verwaltung, in den Gerichten. Wir setzen da an und investieren auch jedes Jahr sehr viel Geld. Vielen Dank für die Initiative, liebe Bundesministerin! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der BundesrätinDeutsch [NEOS/W].)

7. Poslanik u savezno vijeće, Martin Peterl (SPÖ, Dolnja Austrija)

(videosnimka)

Wenn wir heute über unsere Volksgruppen in Österreich sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, Förderlinien, Verwaltungsabläufe, wir sprechen über etwas Grundsätzliches: über das Selbstverständnis unseres Landes.

Denn: Die autochthonen Volksgruppen sind, wie wir schon gehört haben, kein Randthema, sie sind ein unverzichtbarer Teil Österreichs. Sie prägen unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Sprachenvielfalt und unser Zusammenleben. Wer Österreich ernst nimmt, muss auch seine Volksgruppen ernst nehmen. Für uns ist Österreich nicht dann stark, wenn man Vielfalt kleinredet, sondern Österreich ist stark, wenn man Vielfalt anerkennt, schützt und als Teil unserer gemeinsamen Identität begreift. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Bundeskanzleramts zeigt, im Jahr 2024 wurden 7,87, also fast 7,9 Millionen Euro an Volksgruppenförderungen ausgeschüttet. Diese Mittel flossen in Strukturförderungen, in Projekte, in Bau- und Sanierungsmaßnahmen, in Sprach- und Geschichtsvermittlung, in Medienangebote, aber auch in Sportangebote für junge Menschen. Das ist gut und das ist wichtig, denn Volksgruppenpolitik darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, sie muss dort ankommen, wo Menschen leben: in Vereinen, in Schulen, in Kulturinitiativen und in der täglichen Begegnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Es freut mich, heute nicht von Deutschklassen zu reden, sondern von Klassen mit vielfältiger Sprache. Im schulischen Bereich müssen wir aufpassen, dass wir da den Unterricht der zweiten Fremdsprache in bestimmten Bundesländern nicht einstellen. 

Der Bericht zeigt auch, dass immer mehr Jugendliche dieses Angebot nutzen. Genau das ist entscheidend, denn Sprache, Kultur und Identität leben nur dann weiter, wenn junge Menschen sie nicht als etwas Vergangenes erleben, sondern als etwas, das zu ihrer Gegenwart und Zukunft gehört. Gerade Sportangebote sind besonders gut geeignet, um Jugendliche anzusprechen, denn Sport verbindet, Sport schafft Gemeinschaft, und dort, wo Gemeinschaft entsteht, entsteht auch Raum für Sprache, Kultur und Identität.

Gleichzeitig zeigt der Bericht aber auch, wo wir genauer hinschauen müssen. Die geförderten Medienangebote erreichen junge Menschen noch nicht in jenem Ausmaß, das wir uns wünschen würden. Auch wenn sich der Wert verbessert, bleibt da eine große Aufgabe.

Deshalb ist es richtig und wichtig, heute die Aktuelle Stunde zu nutzen, um über dieses Thema zu diskutieren. Diese Diskussion ist eine Einladung, Volksgruppenpolitik zeitgemäß weiterzudenken, und es geht ganz wesentlich um die Frage: Wie schaffen wir es, die Rechte der Volksgruppen nicht nur formal abzusichern, sondern im Alltag tatsächlich spürbar zu machen? Denn: Rechte, die niemand wahrnehmen kann, sind zu wenig. Sprache, die im öffentlichen Raum kaum vorkommt, wird unsichtbar. Kultur, die nur bei Jubiläen erwähnt wird, verliert an Kraft. Und Volksgruppenpolitik, die sich nicht weiterentwickelt, wird irgendwann von der Realität überholt.

Österreich ist mehr als ein enges, einsprachiges und ausgrenzendes Heimatbild, wie es manche hier im Haus immer wieder zeichnen. Heimat bedeutet nicht, dass alle gleich sein müssen, Heimat bedeutet, dass alle ihren Platz haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir als SPÖ stehen für ein Österreich, in dem Vielfalt nicht als Bedrohung gesehen wird, sondern als Stärke, ein Österreich, in dem Minderheitenrechte geschützt werden. Genau deshalb verdienen unsere Volksgruppen unsere volle politische Aufmerksamkeit, unseren Respekt und unsere Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

8. Poslanica u savezno vijeće,  Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg)

(videosnimka)

Ja, unsere autochthonen Volksgruppen sind ein wertvoller Teil Österreichs. Sie haben über Generationen hinweg ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Tradition bewahrt – und sie haben Verantwortung für unser gemeinsames Österreich übernommen. Sie sind Teil unserer Heimat, sie sind Teil der Identität. Genau deshalb lohnt sich ein Blick darauf, warum das Zusammenleben dort auch so funktioniert. Unsere Volksgruppen zeigen seit Jahrzehnten, dass Integration sehr wohl gelingen kann: mit gegenseitigem Respekt und mit klaren Regeln – und mit einem selbstverständlichen Bekenntnis zu Österreich.(Beifall bei der FPÖ.)

Genau darin liegt aber auch der Unterschied zu jener verfehlten Migrationspolitik, deren Folgen die Österreicher seit 2015 Tag für Tag zu spüren bekommen. Seit der unkontrollierten Massenzuwanderung wurden Konflikte und Feindbilder nach Österreich importiert, Konflikte, die wir früher ja gar nicht kannten. Gerade historisch gewachsene Volksgruppen und andere Minderheiten sind auf einen starken Staat, klare Regeln und sichere öffentliche Räume angewiesen, und wir dürfen nicht wegschauen, wenn importierter Antisemitismus zunimmt und jüdisches Leben wieder stärker unter Druck gerät. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Rechnung, Frau Bundesminister, zahlen heute unsere Gemeinden, unsere Schulen und letztendlich die österreichische: …die Menschen erleben Gewalt auf unseren Straßen, sexuelle Übergriffe auf junge Frauen und Mädchen – hier sind bis dato nur Schönredner dagewesen, Herr Kollege (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) –, Angriffe auf Polizeibeamte. Die Menschen stellen sich daher schon eine berechtigte Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? – Ganz klar: Die Probleme werden von dieser Bundesregierung eher schöngeredet als gelöst.

Ein Staat kann nur Sicherheit gewährleisten, wenn er weiß, wer ins Land kommt. Und ein Staat kann nur Sicherheit gewährleisten, wenn er seine Grenzen kontrolliert (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Zum Thema, Frau Kollegin!), und kann nur handlungsfähig bleiben, wenn er seine Gesetze auch durchsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Verantwortung liegt nicht irgendwo in einem luftleeren Raum. In Brüssel entscheiden die Mitgliedstaaten, also auch die österreichische Bundesregierung. Wer dort zustimmt, kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer jahrelang Verantwortung trägt, muss sich auch an diesen Ergebnissen messen lassen. Mittlerweile werden selbst auf europäischer Ebene Maßnahmen umgesetzt, die wir Freiheitliche seit Jahren fordern: schnellere Rückführung, besserer Schutz der Außengrenzen, mehr Konsequenzen gegenüber Personen ohne Aufenthaltsrecht und Rückführungszenten in Drittstaaten, die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union – alles Maßnahmen, für die wir lange kritisiert wurden, und alles Maßnahmen, die heute plötzlich als notwendig erkannt werden. Was man uns jahrelang als unmöglich verkaufen wollte, ist jetzt plötzlich möglich. Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder einen negativen Asylbescheid hat, muss Österreich verlassen. Wer straffällig wird und unsere Gastfreundschaft missbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Das ist keine Härte, meine Damen und Herren, das ist Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Integration braucht nicht immer nur neue Fördertöpfe oder teure Pressekampagnen. Integration wird mit einer klaren Erwartungshaltung verlangt: Wer dauerhaft in Österreich leben möchte, hat Deutsch zu lernen (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Zum Thema!), unsere Gesetze einzuhalten und unsere Werte zu respektieren. (Ruf bei der SPÖ: Zum Thema, bitte!) Integration bedeutet, Teil Österreichs zu werden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema (lebhafte Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]): Wenn wir heute über Volksgruppen sprechen, dann sprechen wir auch über den Zusammenhalt unseres Landes, über unsere Identität, über unsere Heimat. Und Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Familie. Wer die österreichische Identität stärken will, muss unsere Volksgruppen wertschätzen. Der Staat muss Integration einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, als Ministerin für Europa, Integration und Familie hätten Sie derzeit weitaus dringendere Herausforderungen zu bewältigen als eine Aktuelle Stunde zu dem Thema der sehr gut funktionierenden Volksgruppen. Die Menschen erwarten sich Antworten auf Integrationsprobleme, Parallelgesellschaften, steigende Gewalt, die Belastung unserer Familien und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Während diese Regierung über gut funktionierende Volksgruppen diskutiert, werden wir Freiheitliche weiterhin die wirklichen Probleme beim Namen nennen – für ein Österreich, in dem Heimat, Sicherheit und Zusammenhalt wieder selbstverständlich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9. Poslanica u savezno vijeće, Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Gornja Austrija)

(videosnimka)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Volksgruppenvertreter! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Rednerin beginnt ihre Ausführungen in ungarischer Sprache.) – Ja, klar wussten Sie es. Wir haben es heute schon sechsmal gehört, dass es sechs anerkannte Volksgruppen gibt. Diese sind Teil der Identität Österreichs, und sie bereichern unser Land durch ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Tradition und ihre Geschichte. Sie prägen unsere Regionen, schaffen Verbindungen über Grenzen hinweg und tragen dazu bei, dass Österreich ein vielfältiges und ein lebendiges Land ist.

Das Thema Volksgruppen liegt mir persönlich sehr am Herzen. In meiner beruflichen Tätigkeit habe ich über Jahre hinweg erlebt, wie wichtig Sprache, kulturelle Wurzeln und vor allem die Möglichkeit, die eigene Identität leben zu können, sind. Diese Erfahrungen prägen meinen Blick auf die Volksgruppenpolitik bis heute, denn Volksgruppen sind tatsächlich mehr als Folklore oder Brauchtumspflege: Es geht um Teilhabe, es geht um Anerkennung, und es geht um Respekt. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Es geht nämlich darum, die eigene Sprache sprechen und auch weitergeben zu können. Es geht darum, kulturelle Identität sichtbar zu machen und auch für kommende Generationen zu erhalten. Besonders wichtig ist dabei die Förderung von Bildung, Kultur und Medienangeboten in den Volksgruppensprachen, denn Sprache ist weit mehr als ein Kommunikationsmittel. Sie ist die Trägerin von Identität, Geschichte und kulturellem Gedächtnis, und geht die Sprache verloren, geht ein Stück kultureller Identität verloren.

Wir haben es heute gehört: Es wird über Änderungen im Volksgruppengesetz beraten. Geplant sind unter anderem Verbesserungen bei der zweisprachigen Gerichtsbarkeit sowie die stärkere Einbindung der Volksgruppenbeiräte. Das sind wichtige Schritte, die langjährige Anliegen der Volksgruppen aufgreifen.

Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht der Illusion hingeben, dass damit die Weiterentwicklung des Volksgruppenrechts abgeschlossen sein wird. Das vorliegende Paket kann nur ein erster Schritt sein.

Für uns Grüne ist klar: Wer Volksgruppen ernst nimmt, muss auch ihre Vertretungen ernst nehmen. Die Volksgruppen dürfen nicht bloß angehört werden, sondern müssen künftig auch stärker in die Entscheidungen eingebunden werden, die ihre Sprache, Kultur und Identität betreffen.

Unsere ehemalige Bundesratskollegin Maria Huber hat mich daran erinnert, dass Volksgruppenpolitik in der Steiermark sichtbar gelebt wird. Mit dem Pavelhaus in Laafeld gibt es einen Ort, an dem Kultur und Sprache der steirischen Sloweninnen und Slowenen lebendig gehalten werden. Solche Orte zeigen eindrucksvoll, dass Volksgruppen keine historische Fußnote, sondern ein lebendiger Teil unserer Gegenwart sind. Sie bauen Brücken, sie fördern Begegnungen und machen die kulturelle Vielfalt Österreichs erlebbar. 

Entschuldigung, wenn ich das jetzt so anmerke: Ich bin aus dem Atterseeraum, und im Gegensatz zu Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, begegnen mir in meiner Heimatgemeinde Seewalchen eigentlich täglich gelebtes Brauchtum und Volksgruppenidentität. Wir haben einen Ortsteil, der Rosenau heißt, der nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich von Aussiedlerinnen und Aussiedlern aus Siebenbürgen geprägt wurde. Es waren die Nachfahren der sogenannten Landler, evangelischer Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die einst ihre Heimat verlassen mussten, in Siebenbürgen eine neue fanden und dann eben wieder zurückkamen.

Gerade letzte Woche gab es ein Brauchtumsfest mit Gottesdienst, anschließendem Frühschoppen und Fest auf der Pfarrwiese. Auch das zeigt, wie wichtig kulturelle Wurzeln und gelebte Identität für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind, obwohl die Siebenbürger keine anerkannte Volksgruppe sind.

Es ist tatsächlich so: Nur ein Österreich, das Volksgruppen achtet, ihre Sprachen fördert, ihre Kultur sichtbar macht, ist ein Österreich, das Vielfalt als Stärke versteht. – Köszönöm szépen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

10. Poslanica u savezno vijeće, Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Beč)

(videosnimka)

Volksgruppen sind ein unabdingbarer Teil der Geschichte Österreichs und sie sind genauso ein unabdingbarer Teil der Gegenwart. Ihre Sprachen, ihre Kultur und ihre Traditionen prägen unser Land nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrhunderten. Der Schutz von Volksgruppen ist ganz wesentlich; und er ist vielschichtig. Es geht schließlich um kulturelle und sprachliche Vielfalt und es geht um das Recht von Menschen, ihre Identität und ihre Muttersprache – auch im öffentlichen Leben – leben zu können.

Ich freue mich, dass wir hier heute fraktionsübergreifend alle einer Meinung sein dürften. Das ist ein schönes und wichtiges Zeichen, auch wenn ich ehrlich sagen muss, dass es mich überrascht, dass auch ausgerechnet jene Fraktion die Ortstafeln heute so positiv hervorhebt, die dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider noch einen Verrat an der Kärntner Bevölkerung vorgeworfen hat, als er weiteren Ortstafeln zugestimmt hat. Aber es ist schön, wenn man dazulernt.

Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte gemacht. Gleichzeitig stellt sich aber natürlich auch immer wieder die Frage, wie dieser Schutz unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gewährleistet werden kann. Die Diskussion über Volksgruppen wird ja oft entlang dieser Ortstafeln, entlang von Zuständigkeiten oder Gemeindegrenzen geführt.

Dahinter steht aber eine viel grundlegendere Frage: Wie gelingt es, Sprachen und Identitäten über die Generationen hinweg aufrechtzuerhalten? Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Reform der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten, von der wir heute schon öfters gehört haben. Das sind grundsätzlich wichtige Schritte, die zu begrüßen sind.

Gleichzeitig hat die Debatte aber auch deutlich gemacht, dass wir eine Entwicklung, nämlich die Urbanisierung der Volksgruppen, stärker als früher berücksichtigen müssen. Viele bestehende Regelungen orientieren sich noch an den historischen Siedlungsgebieten. Die Lebensrealität vieler Angehöriger der Volksgruppen sieht heute aber oft anders aus. Die Menschen ziehen für die Ausbildung, für das Studium oder für die Arbeit in die Städte. Angehörige der autochthonen Volksgruppen leben mittlerweile in Klagenfurt, in Graz, in Wien und nicht nur in den – wenn man so sagen kann – historischen Gebieten.

Dort sind aber die Regelungen noch nicht für sie ausgelegt. Genau deshalb reicht es nicht aus, den Schutz von Volksgruppen ausschließlich regional zu denken. Der Schutz von Sprache und Kultur muss sich an den Menschen und nicht nur an ihrem Wohnort orientieren. Das betrifft eben den Zugang zu kulturellen Angeboten, der Sichtbarkeit von Minderheitensprachen im öffentlichen Raum, aber auch ganz besonders im Bildungsbereich. 

Sprache wird ja nicht durch Gesetze erhalten. Sprache ist lebendig, wenn sie gesprochen wird, wenn sie gelernt wird, wenn sie im Alltag gesprochen wird. Wer Minderheitensprachen erhalten möchte, muss dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, diese Sprachen auch tatsächlich zu lernen. Wir haben ja heute auch schon das Beispiel der Komenský-Schule gehört. Es ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie mehrsprachige Bildungsangebote erfolgreich funktionieren können. 

Gleichzeitig soll auch diskutiert werden und wird auch diskutiert, wie vergleichbare Angebote auch für andere Volksgruppen geschaffen werden können. Dabei gibt es unterschiedliche Zugänge hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und der Finanzierung, aber entscheidend ist aus meiner Sicht, dass wir die Frage überhaupt stellen und dass wir auch nach Lösungen suchen.

Die allgemeine Frage ist also nicht, ob sich die Volksgruppen verändern, denn das ist vollkommen klar. Wir alle verändern uns. Wir leben in einer Gesellschaft, die einer ständigen Veränderung gegenübergestellt ist. Unsere Frage muss sein, ob wir mit unseren Rahmenbedingungen mit dieser Entwicklung Schritt halten können. Und wenn die Antwort nein ist, dann müssen wir etwas tun, um das zu ändern. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)